Rheinland-Pfalz: Landtagswahl wird nicht verschoben
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als in Thüringen nicht verschoben. „Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft“, teilte das Innenministerium in Mainz am Freitag auf Anfrage mit. „Grundsätzlich kann es eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai hinaus in
Rheinland-Pfalz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben.“ Der neue Landtag wird am 14. März gewählt. Die ursprünglich für April geplante Thüringer Landtagswahl wird angesichts dramatisch hoher Infektionszahlen verlegt. Statt am 25. April soll das Thüringer Parlament nun zusammen mit dem Bundestag am 26. September gewählt werden. (mho/dpa)
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