Rheinland-Pfalz: Seit 100 Tagen ist Malu Dreyer Regierungschefin

Malu Dreyer hat das Lächeln nicht verlernt – auch nach 100 Tagen im Amt und einem Berg von Arbeit. Die neue rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin zeigt sich fröhlich – wie zu ihrem Start als Nachfolgerin von Kurt Beck. Doch sie weiß auch, wie viele Hürden vor ihr liegen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die 52-Jährige jedoch schon versucht, große Baustellen abzuarbeiten, Streitthemen auszuräumen – und sich ein Profil zu geben. Dabei setzt sie sich behutsam von Vorgänger Kurt Beck ab.

 

Der insolvente Nürburgring ist wohl das schwierigste Erbe. Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Formel-1-Strecke für rund 330 Millionen Euro um einen übergroßen Freizeitpark erweitern lassen. Nun haben Sanierer das Sagen. Rot-Grün unter Dreyer will verhindern, dass ein reicher Scheich die Rennstrecken kauft und zum Privatgelände machen könnte. Die Regierungschefin nahm den Kontakt zur EU-Kommission wieder auf, nachdem Beck Brüssel eine Mitschuld an der Insolvenz gegeben hatte. «Frau Dreyer macht da schon einen gewissen Neuanfang», sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Brüssel prüft frühere Landesbeihilfen.

 

Eine von Dreyers wichtigsten Entscheidungen bisher war die Finanzhilfe für den Flughafen Hahn. Mit bis zu 80 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt will Dreyer dem Hunsrück-Airport Luft verschaffen. «Es wird mit Hochdruck an der Neuausrichtung des Flughafens Hahn gearbeitet», sagt Dreyer. Wegen hoher Belastungen der Städte und Gemeinden mit Sozialausgaben hat die Regierungschefin mehr Geld für Kommunen angekündigt – dies hatte der Verfassungsgerichtshof gefordert.

 

Ein heikles Thema mit dem grünen Koalitionspartner – der Ausbau der A1 in der Eifel und der B10 in der Pfalz – versuchte Dreyer inzwischen abzuräumen. Rot-Grün meldet für den Bundesverkehrswegeplan den Lückenschluss der A1 an, die B10 wird nur streckenweise vierspurig ausgebaut. Die Wirtschaft fordert angesichts des Sparkurses vehement mehr Investitionen, vor allem in Landesstraßen. Die Industrie- und Handelskammern stellten Dreyer ein gemischtes Zeugnis aus. Der Präsident der vier IHK im Land, Peter Adrian, sagt, die Verkehrspolitik werde den Erfordernissen der Firmen nicht gerecht.

 

Ein eigenes Profil will sich Dreyer mit dem Thema Alterung der Gesellschaft und mit einem neuen Stil zulegen: weniger Zank mit der Opposition sowie mehr Transparenz des Handelns. Mitte April tagte erstmals ein neues «Demografiekabinett» mit mehreren Ministern, die die Alterung der Gesellschaft in den Blick nehmen. Eine neue Internetplattform soll mehr Transparenz bringen. Im Umgang mit der Opposition will Dreyer offener auf die Opposition zugehen. Beck (64) riss früher schon mal der Geduldsfaden, vor allem wenn die deutlich jüngere CDU-Landeschefin Julia Klöckner (40) ihm im Landtag mit charmantem Lächeln Versagen vorwarf.

 

Die Oppositionsführerin hat mit Dreyer statt Beck weniger Angriffsfläche als bisher. Zu den Unterschieden der beiden befragt, sagt sie: «Mann und Frau agieren anders.» Sie ergänzt aber gleich, dass Beck wie Dreyer aus demselben Stall kämen. Klöckner verweist auf Kritik der Wirtschaft an der Verkehrspolitik und von Naturschützern an der Planung von Windrädern. «Von dritter Seite ist die Kritik sehr groß.» CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder wird deutlicher. Er spricht von einer «Ministerpräsidentin, die sich bemüht, Probleme wegzulächeln» und «wegzumoderieren».

 

Zum Amtsantritt war das Interesse an Malu Dreyer bundesweit groß. Auch deshalb, weil sie zeitweise im Rollstuhl sitzt. Mit ihrer Krankheit Multiple Sklerose geht die 52-Jährige sehr offen um. Sie zeigt sich voller Tatendrang. Allerdings war nach den ersten Tagen im Amt bei ihr schon auch Anstrengung zu spüren. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht die Krankheit Dreyers einerseits als Privatsache. «Andererseits geht davon wie bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Signal aus, dass sich auch mit Behinderungen politische Spitzenämter völlig angemessen ausfüllen lassen können.» Auch das will Dreyer beweisen. (dpa)