Rheinland-Pfalz: Sieben Wochen vor der Wahl legen SPD und CDU ihre Programme vor

Getrennt nicht nur vom Rhein haben SPD und CDU ihre Programme für die Landtagswahl am 14. März beschlossen. Beide Parteien mussten ihre Versammlungen wegen der Corona-Pandemie am Samstag digital organisieren. Die Sozialdemokraten steuerten dies aus einer ehemaligen Fabrikhalle in Mainz, die Christdemokraten aus einem Studio in Wiesbaden. Beide Parteien kamen zu einstimmigen Beschlüssen. Nach einer neuen Umfrage liegt die CDU drei Prozentpunkte vor der SPD. Nicht nur programmatisch, auch atmosphärisch präsentierten sich die beiden Parteien den Menschen in Rheinland-Pfalz unterschiedlich. Bei der SPD sprach Spitzenkandidatin Malu Dreyer rund eine Stunde lang über die Schwerpunkte des knapp 100 Seiten umfassenden Programms: Moderne digitale Schulen, eine Vorreiter-Industrie für neue Technologien und Gesundheitsnetzwerke will die SPD umsetzen, wenn sie zum siebten Mal in Folge das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte. Außerdem soll Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden.
Beim Parteitag der CDU setzten Spitzenkandidat Christian Baldauf, die Landesvorsitzende Julia Klöckner und der neue Bundesvorsitzende Armin Laschet jeweils kürzere Impulse, ehe die Partei abschließend über das mehr als 40 Seiten umfassende Programm beriet. «Als Ministerpräsident will ich dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz wieder ein Gründerland wird», sagte Baldauf, «ein Land, wo junge Menschen aufregende Zukunftsprojekte anpacken können». Der pfälzische Politiker sprach auch vom Tod seines an Covid-19 erkrankten Vaters vor wenigen Wochen. Er habe ihm noch versprochen, dass er die Wahl gewinnen werde.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine «Innenstadtoffensive» für lebenswerte Stadtzentren und die Gesundheitspolitik sind bei der SPD weitere Schwerpunkte des «Regierungsprogramms 2021-2026». «Gesundheit und Pflege bleiben eines meiner Leidenschaftsthemen», sagte die Ministerpräsidentin. Die in der Pfalz aufgewachsene und jetzt in Trier lebende Politikerin versprach allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang über WLAN und eine gute IT-Betreuung. Alle Lehrer würden bis dahin mit Laptops ausgestattet, und Schüler aus ärmeren Familien bekämen Leih-Geräte. Am 14. März gehe es darum, «wer Rheinland-Pfalz durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bringt».
Nach 30 Jahren sei es an der Zeit für einen Regierungswechsel, sagte Klöckner auf dem CDU-Parteitag. Mut auf diesem Weg machte der Düsseldorfer Ministerpräsident Laschet: Die Situation in Rheinland-Pfalz erinnere ihn an die Wahl von 2017 in Nordrhein-Westfalen – damals löste die CDU zusammen mit der FDP das zuvor regierende Bündnis von SPD und Grünen ab. Klöckner warf Dreyer vor, sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen «wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang» unter den Bundesländern eingelassen zu haben. Dabei habe sie versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. «Die Dreyer-Regierung hat sich hier verzockt», sagte Klöckner. «Bei uns ist die Zweitimpfung sicher», erwiderte Regierungssprecherin Andrea Bähner auf Twitter.
Bei der CDU waren rund 90 Teilnehmer zum Landesprogrammausschuss zugeschaltet. An der Schlussabstimmung beteiligten sich 27 Vorstandsmitglieder, die alle mit «Ja» stimmten. Am SPD-Parteitag waren 316 Delegierten digital zugeschaltet. An der Abstimmung beteiligten sich 246 Delegierte, wobei es zwei Enthaltungen, aber ebenfalls keine Nein-Stimmen gab.
Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung ergab, dass zurzeit 33 Prozent der Rheinland-Pfälzer die CDU und 30 Prozent die SPD wählen wollen. Die Grünen kommen demnach auf 14 Prozent, die AfD auf 9 und die FDP auf 6 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis könnten SPD, FDP und Grünen genügend Abgeordnete stellen, um ihre Koalition fortzuführen. Mitte Januar ergab eine SWR-Umfrage ebenfalls 33 Prozent für die CDU, aber noch einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor der SPD. (dpa/kwi)