Schlossgarten-Ausschuss: Grünen-Obmann Sckerl bleibt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, bleibt Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Die grün-rote Mehrheit im
Ausschuss stimmte gegen einen Ausschluss des Weinheimer Landtagsabgeordneten.  Sie wiesen damit einen entsprechenden Antrag des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler zurück. Sckerl wird von der Opposition kritisiert, weil er versucht haben soll, Einfluss auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung zu nehmen. Zudem wirft sie ihm vor, entgegen aller Zeugenaussagen immer wieder politischen Einfluss auf die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag Ende September 2010 zu konstruieren. An diesem Tag war ein Polizeieinsatz im Schlossgarten eskaliert. Mehr als 160 Menschen wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den Einsatz gegeben hat. dpa/feh