Schulfrieden: CDU nimmt an Gesprächen nicht teil

Regierung und Opposition in Baden-Württemberg sind nach wie vor weit von einem Konsens in der Schulpolitik entfernt. Die CDU bekräftigte  im Landtag ihren Vorwurf, dass Grüne und SPD die Gemeinschaftsschule bevorzugten. Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser entgegnete, die Landesregierung hole das nach, was die CDU in ihren Regierungsjahren versäumt habe. Nach den Worten von SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei ist so viel Geld wie nie zuvor im Kultusetat veranschlagt: 2016 werde die Marke
von 10 Milliarden Euro durchbrochen. Im Vergleich zum Jahr 2011, dem letzten Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung, bedeutet dies ein Anstieg von rund 1,25 Milliarden Euro. Fulst-Blei kritisierte, dass die CDU an diesem Samstag nicht an den Gesprächen über einen „Schulfrieden“ teilnehme. Wenn die Union die Bildungslandschaft nach einem Wahlsieg 2016 umkrempeln wolle, ignoriere sie die Interessen von Wirtschaft, Eltern und Kommunen. „Sie stellen Parteiegoismus über die Interessen der Menschen.“
Grüne und FDP haben die Einladung von SPD-Parteichef Nils Schmid für die Gespräche am Samstag angenommen. feh