Schwetzingen: Heidelberger Kaufmann an der Spitze der Merkel-Kritiker

Mit der umstrittenen Gründung eines Dachverbands haben unionsinterne Kritiker ihre Forderung nach einer konservativen Wende der CDU verstärkt. Angela Merkel müsse sofort einen massiven Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unterstützen, um verlorene Wähler zurückgewinnen, sagte der Chef des neuen „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)“, Alexander Mitsch, in Schwetzingen.

Der Verband wendet sich etwa gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer und fordert zudem wie die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab. Kritiker werfen dem FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor. Mitsch sagte dazu: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“ Er sehe aber eine „klare Abgrenzung“ zur AfD.

Aus der Südwest-CDU war zeitgleich am Samstag beim Landesparteitag in Sindelfingen Kritik an dem neuen bundesweiten Verband deutlich geworden. Mitsch kündigte an, auf die Parteiführung zuzugehen. „Wir werden ihr unsere Thesen zuschicken, dann sieht man weiter.“ Der FKA sei „keine Splittergruppe“, sagte der Heidelberger Diplom-Kaufmann. Bekanntester Redner in Schwetzingen war Hessens ehemaliger Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere Kritik aus der Parteiführung, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur: „Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen.“

Das Programm des „Aufbruchs“ fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem etwa auch Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands und der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt werden. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter vorwiegend konservativer Initiativen teil. Mitsch äußerte die Hoffnung, dass die Initiative mittelfristig als Sonderverband in der CDU anerkannt werde. Bei der Wahl hinter verschlossenen Türen im Palais Hirsch erhielt er den Angaben zufolge 51 von 51 gültigen Stimmen. Der 49-Jährige war der einzige Kandidat. Zu Stellvertretern wurden am Samstag unter anderem das CSU-Mitglied Thomas Jahn sowie Ingo Gondro aus Sachsen-Anhalt gewählt. (dpa/wg)