Speyer: Corona-Krise belastet Kommunen auch bei den Ausgaben

Städte, Gemeinden und Landkreise spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht nur bei
Einbußen der Gewerbesteuer, sondern auch bei höheren Ausgaben. Beide Entwicklungen zusammen führten dazu, dass das Defizit der kommunalen Kassen im ersten Halbjahr 2020 mit insgesamt 608 Millionen Euro den Fehlbetrag im Vorjahr um 56,3 Prozent übertraf, wie der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in Speyer am Montag in seinem Kommunalbericht mitteilte. Aufgrund der Belastungen der Wirtschaft stiegen die Sozialausgaben demnach im ersten Halbjahr um 3,2 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Ein coronabedingt zusätzlicher Bedarf etwa in Schulen und bei Ordnungs- und Gesundheitsämtern führte zu einer Ausweitung der Sachausgaben um 8,8 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben kletterten im ersten Halbjahr um 5,7 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig gab es bei den Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer einen Einbruch um 17,4 Prozent auf 852 Millionen Euro. An Gebühren wurden 172 Millionen Euro eingenommen, 22,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wegen der drastisch gesunkenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer hat das Land den Kommunen Hilfen von 250 Millionen Euro für 2020 und 2021 zugesagt. (dpa/cag)