Speyer/Frankenthal: Berufungsprozess wegen 373 Flensburg-Punkten

Der Fall hatte Aufsehen erregt weit über Rheinland-Pfalz hinaus: Ein Mann aus Speyer mit bereits 373 Punkten in der
Flensburger Verkehrssünderdatei saß wegen zweier Fahrten ohne Führerschein auf der Anklagebank. Das Amtsgericht
verurteilte ihn zu neun Monaten Haft auf Bewährung – gegen dieses Urteil von Dezember 2019 ging die Staatsanwaltschaft Frankenthal in Berufung. Der Schuldspruch an sich sei unstrittig, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Es gehe um die Frage der Bewährung. Aus Sicht der Anklagebehörde sei der Mann uneinsichtig gewesen.

Ursprünglich sollte die Berufung bereits im April verhandelt werden, aber die Corona-Pandemie ließ dies nicht zu. Nun ist der Prozess vor dem Landgericht Frankenthal auf den 28. Juli (9.30 Uhr) terminiert. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember zehn Monate Gefängnis gefordert – der Angeklagte sei unbelehrbar, hieß es. Die Verteidigung plädierte hingegen auf sechs Monate Haft mit Bewährung. Richter Nikolas Häusler urteilte damals, eine Haftstrafe sei zwar denkbar. Der Beschuldigte habe aber die beiden Fahrten gestanden und verzichte auf die Rückgabe seines beschlagnahmten hochwertigen Fahrzeugs.

Im Prozess in Speyer ging es konkret um zwei Fahrten. Die 373 Punkte spielten nur am Rande eine Rolle. Diese Zahl setzt sich zusammen aus mehr als 150 Fahrten ohne gültigen Führerschein, die der Mann als Berufsfahrer absolviert hatte. Die Behörden kontrollierten die Tachoscheiben und verhängten pro Fahrt zwei Punkte. Für den Mann geht es um viel: Wegen früherer Fahrten war er schon einmal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sollte in der jetzigen Berufung die Bewährung in eine Haftstrafe umgewandelt werden, könnte die frühere Bewährung widerrufen werden. Geprüft wird in der Berufung unter anderem, ob sich der Mann die Verurteilung zu Herzen genommen hat – und ob es also eine günstige Sozialprognose gibt. Ein Urteil noch am selben Tag ist möglich. (mho/dpa)