Speyer: Stadt verzichtet vorerst auf hauptamtlichen Beigeordneten

Nach der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten Stefanie Seiler zur Oberbürgermeisterin von Speyer wird die vakante Stelle im Stadtvorstand vor der Kommunalwahl im Mai nicht mehr besetzt. Da es jedoch keinen rechtlichen Spielraum für die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gebe, wendet die Stadt nach eigenen Angaben einen Kniff an, um die vorzeitige Wahl zu umgehen. Im Einklang mit der Aufsichtsbehörde werde die Hauptsatzung geändert und die hauptamtliche Beigeordneten-Stelle vorerst gestrichen. Die Ratsfraktionen stimmten der Auffassung zu, dass es ein falsches Signal wäre, wenn die Stelle unabhängig von künftigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat für acht Jahre besetzt würde. (mho)