Speyer/Landau: Regierung will Mieterhöhungen kräftiger deckeln

Im Kampf gegen Wohnungsnot will die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz die Mieterhöhungen in Mainz, Trier, Speyer und Landau kräftiger deckeln. „Mehr Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen können ihre vertraute Wohnung behalten“, sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Hintergrund ist eine bundesweite Neuregelung. Demnach darf in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei bestehenden Verträgen bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete binnen drei Jahren nur noch um höchstens 15 statt 20 Prozent steigen.
Gemäß einem neuen Gutachten fallen darunter im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz nur Mainz, Trier, Speyer und Landau. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, Ziel sei in diesen Städten, dass die sogenannte Kappungsgrenze für Mieten vom 1. Januar 2015 an greife.

Laut dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gilt seine Stadt als siebtteuerster Immobilienstandort Deutschlands. Noch in der Planung ist die bundesweite Mietpreisbremse, um übermäßig hohe Wiedervermietungen zu verhindern. Zwei Verbände der Wohnungswirtschaft kritisierten die Einführung einer Kappungsgrenze in Rheinland-Pfalz: „Überhänge bei der Wohnungsnachfrage können nur mit mehr Wohnungsangeboten beseitigt werden.“(dpa/lrs))