Stuttgart/Ludwigsburg: Bauer: Gutachten nicht an Untersuchungsausschuss

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) weigert sich weiterhin, ein Gutachten zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg dem Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Das Gutachten berühre aktuelles Regierungshandeln, betonte die Ministerin nach einer Befragung im Ausschuss in Stuttgart. Es soll die Entscheidungen der früheren Rektorin Claudia Stöckle überprüfen. Stöckle hatte umstrittene Zulagen an Professoren verteilt. „Das
Gutachten ist relevant für Entscheidungen, die noch zu treffen sind“, sagte Bauer mit Blick auf die Rechtsaufsicht ihres Ministeriums über die Hochschule. Sie verwies auch auf laufende Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe dazu. Der Ausschuss entschied einhellig, seinerseits ein Gutachten über die Stichhaltigkeit der Argumente Bauers einzuholen.
Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer, die Ende 2014 angeboten haben soll, den Abschlussbericht zur Vertrauenskrise an der Hochschule zu ihren Gunsten zu ändern, vorausgesetzt, Stöckle trete freiwillig zurück. /nih