Stuttgart/ Mannheim: SPD Fraktion fordert Verbot der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge im Südwesten

Die SPD im Baden Württembergischen Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge im Südwesten, das teilte der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch mit. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechtspolitiker.In der rechten Szene seien sie schon lange zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. In anderen Bundesländern wie Bremen wurden die Flaggen bereits verboten. Auch Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen hält ein Verbot für angemessen. (cag/dpa)