Südwesten: Corona-Maßnahmen sollen bis Mitte Februar verlängert werden

Bund und Länder haben am Abend vereinbart, die bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis einschließlich 14. Februar zu verlängern. Bis dahin soll nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben sein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verschob wegen der langen Dauer der Beratungen die zunächst für heute Abend geplante Unterrichtung der Öffentlichkeit auf Mittwoch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die anstehenden Verschärfungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie verteidigt. „Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis“, sagte er nach den Beratungen von Bund und Ländern. Gefährliche Mutanten des Coronavirus breiteten sich rasant in Europa
aus. Abwarten wäre unverantwortlich. Ihm sei bewusst, dass viele erschöpft und genervt seien von der Pandemie und den Einschränkungen. Aber die Maßnahmen seien notwendig, um sich gegen die Ausbreitung der Virusvarianten zu wappnen.

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten auch, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen. Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die betrieblichen Erfordernisse zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet. Mehr zu diesem Thema morgen in RNFLife. (dpa/cj)