Untersuchungsausschuss zu AKW Biblis

Einstimmig hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der die fehlerhafte Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis 2011 aufklären soll. Beantragt hatte den ersten U-Ausschuss der neuen Wahlperiode die SPD. Bereits jetzt seien drei Millionen Euro Schaden an Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt in Wiesbaden. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden überall in Deutschland die ältesten Reaktoren für drei Monate stillgelegt. Für Hessen erließ die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Verfügung. Weil dabei Rechtsfehler geschahen, kann Biblis-Betreiber RWE gegen das Land klagen. Der Ausschuss soll klären, welche Verantwortung Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tragen. dpa/lhe