Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft – Lockerungen gelten ab Montag

Die neue Landesverordnung ersetzt die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung. Sie gilt ab Montag, 20. April 2020 und tritt mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft. Die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, schreibt hierzu: „Es muss uns allen klar sein, dass die in der Landesverordnung festgelegten Lockerungen und weiterhin geltenden Einschränkungen ein Kompromiss sind, die nicht alle von uns zufriedenstellen und nicht für jeden oder jede von uns vollumfänglich nachvollziehbar sein werden. Bei allen verständlichen Wünschen nach einer Rückkehr zu einer gewissen Normalität, müssen weiterhin der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung oberste Priorität haben. Genaues Abwägen und schrittweise Lockerungen sind daher das Gebot der Stunde. Auch wenn ich an der ein oder anderen Stelle persönlich anders entschieden hätte, stehe ich voll und ganz hinter den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und der Landesverordnung.“

Für Speyer bedeute das, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm wieder öffnen dürfen. Auch Geschäfte mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche können demnach geöffnet werden, wenn sie ihre Verkaufsfläche durch geeignete Absperrmaßnahmen auf maximal 800 qm verkleinern. Bibliotheken, Büchereien, Buchhandlungen und Archive dürfen unabhängig von ihrer Größe öffnen. Gleiches gilt für den Fahrradhandel, den Autohandel und den LKW-Handel. Abstandsregelungen, Hygieneauflagen und vor allem die Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden pro 10 qm Verkaufsfläche gelten für alle. Ebenfalls erlaubt ist ab Montag der Straßenverkauf von Eis. Sportliche Betätigung alleine, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien ist von Montag an auch unter Benutzung von Sportanlagen zulässig, so die Stadt.