Weinheim: Proteste begleiten NPD-Parteitag [Mit Video]

Update 16:45 Uhr: Der NPD-Parteitag ist beendet. Wie ein Polizeisprecher sagte, ging alles friedlich über die Bühne. Bereits am frühen Nachmittag hatten viele Demonstranten den Schauplatz verlassen, danach waren nur noch wenige vor der Stadthalle.

Update: 12.00 Uhr: Auch der zweite Tag des NPD-Parteitages in der Stadthalle Weinheim wird begleitet von Protesten. Rund 400 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben ab 10.30 Uhr. Jedes anfahrende Auto mit Delegierten wurde mit „Nazis raus“-Rufen und Trillerpfeifen begleitet. Bisher ist jedoch alles friedlich. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) hat sich unter die Demonstranten gemischt, wie bereits gestern sind der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) und Weinheims Bürgermeister Thorsten Fetzner vor Ort. Der Parteitag der NPD am Sonntag begann um 11 Uhr. Die Halle ist bis in die späten Abendstunden gemietet. (Kim/wg)

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1. Tag des NPD-Parteitages am 01. November 2014

Zusammenfassung Samstag: Begleitet von der Polizei haben rund 400 Demonstranten am Samstag in Weinheim gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Die Stadt musste den Rechtsextremen nach einer Gerichtsanordnung kurzfristig die Stadthalle überlassen. Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 200 Beamten im Einsatz war, sperrte das Areal ab. Vereinzelt kam es aber zu Störungen. Zwei Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Samstagnachmittag berichtete. Auch für Sonntag werden wieder Proteste in Weinheim erwartet.

Die NPD will bei ihrem Bundesparteitag bis zum Sonntag ihre Führung neu wählen. Beim Eintreffen von Teilnehmern der NPD-Versammlung gab es Störaktionen einzelner Demonstranten. Sie umzingelten Autos und versuchten, die Zufahrt zur Stadthalle zu blockieren, wie eine Sprecherin der Polizei berichtete. Protestler versuchten auch, NPD-Mitglieder zu attackieren. Anti-Rechts-Bündnisse und Parteien hatten zu einer Protestaktion aufgerufen. Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Keine Nazis in Weinheim“ oder „Für ein buntes Weinheim“. Gegen die NPD läuft seit einigen Monaten ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Fremdenfeindlichkeit darf es in Weinheim nicht geben und wird von uns auch nicht geduldet“, sagte der Erste Bürgermeister von Weinheim, Torsten Fetzner (Grüne), bei der Demonstration am Samstag. Er reagierte verärgert auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs. „Es erfüllt mich mit Ärger und Wut, dass wir von einem Gericht dazu gezwungen werden, unsere Stadthalle der NPD zur Verfügung zu stellen“, sagte Fetzner. Die Stadt hatte juristisch versucht, den Bundesparteitag zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Absage Weinheims an die Partei zunächst für rechtmäßig erklärt, der Staatsgerichtshof kippte jedoch diese Entscheidung wieder. Die Stadt hatte argumentiert, die Stadthalle sei an allen Novemberwochenenden bereits belegt oder geschlossen. (dpa/wg)

Update 15.00 Uhr: Die NPD tagt, die Türen der Stadthalle sind verschlossen. Die Lage ist ruhig, nur noch wenige Demonstranten halten sich vor Ort auf. Einem Polizeisprecher zufolge waren es in der Spitze rund 400 Personen gewesen. Neben dem „Bündnis für ein buntes Weinheim“ sind auch Antifa-Anhänger gekommen, um gegen die Nationaldemokraten zu protestieren. Der Parteitag geht noch bis in die Abendstunden. Auch morgen kommt die NPD in der Halle zusammen.

Update 13.00 Uhr: Die Polizei nimmt einen weiteren Demonstranten wegen Körperverletzung fest.

Update 12.40 Uhr: Unser Reporter Harald Bürk ist vor Ort und ordnet die Lage ein. Wir bitten die schlechte Tonqualität zu entschuldigen.

Update 12.30 Uhr: Inzwischen sind 350 Demonstranten vor Ort. Einzelne umzingelten Autos und versuchten, die Zufahrt zur Stadthalle zu blockieren. Einer von Ihnen wurde von der Polizei festgenommen.

Update 11.00 Uhr: Die Pressekonferenz der NPD verschiebt sich auf ca. 11.30 Uhr. Wir werden daran teilnehmen und danach Berichten.

Momentan sind knapp 200 Demonstranten vor Ort und ca. 16 Delegierte der NPD sind bisher eingetroffen. Es werden rund 200 Vertreter der rechtsextremen Partei erwartet.

 

Update 9.45 Uhr: In diesem Moment befinden sich rund 50 Gegendemonstranten vor der Stadthalle in Weinheim. Sie sind dem Ruf des „Bündnis für ein buntes Weinheim“ gefolgt und protestieren mit Trillerpfeife und Megaphone „bewaffnet“ gegen den Parteitag der NPD. Er soll um 11 Uhr beginnen. Die Demonstration ist offiziell angemeldet und bislang friedlich.

Zahlreiche Medienvertreter zeichnen ein Bild der Lage und auch die Polizei ist vor Ort. Wieviele Beamte im Einsatz seien, wollte Pressesprecherin Roswitha Götzmann auf Nachfrage nicht mitteilen. Die Beamten seien aber für jede Einsatzlage gerüstet. Die Polizei hat die Straßen rund um die Stadthalle weiträumig abgesperrt.

Um 10.30 gibt es eine Pressekonferenz der NPD mit ausgewählten Medienvertretern. Der Strom der Gegendemonstranten reißt bisher nicht ab, die Polizei rechnet mit bis zu 500 Aktivisten. (Kim)

 

 

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Freitag 31. Oktober 2014:

 

Allen Bemühungen zum Trotz muss Weinheim der rechtsextremen Partei NPD am Samstag und Sonntag die Stadthalle für einen Bundesparteitag
überlassen. Die Stadt kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, derzufolge sie der Partei die Räume an einem Novemberwochenende überlassen muss. Damit kippte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.
„Wir haben leider schon Erfahrung damit“, sagte Stadtsprecher Roland Kern. Im April 2013 hatte die NPD bereits einen Parteitag in der Stadt abgehalten. „Wir sind eine offene und tolerante Stadt und wollen, dass dieser Ruf nicht geschädigt wird“, betonte Kern. In sozialen Medien werde bereits zu Gegenveranstaltungen aufgerufen, angemeldet sei aber noch keine Demonstration.(dpa/mf)

Das „Bündnis für ein buntes Weinheim“ hat für Morgen und Sonntag eine Gegendemonstration angemeldet. Diese soll ab 8 Uhr vor der Stadthalle in Weinheim stattfinden. Sollte der Demo aufgrund der 48-Stunden-Frist nicht stattgegeben werden, wird es zu einer spontanen Versammlung vor Ort kommen. Das Bündnis ruft Aktivisten und Anwohner dazu auf Farbe zu bekennen, betont aber, dass ausschließlich friedliche Demonstranten erwünscht sind. Es wird mit bis zu 500 Gegendemonstranten gerechnet. Auch die SPD-Weinheim, die GAL-Weinheim und der Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl solidarisieren sich mit den Demonstranten. (Kim)