Weinheim: Heiner Bernhard enttäuscht über NPD-Urteil

Als Jurist könne er eine „gewisse Nachvollziehbarkeit“ für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbot aufbringen, als Kommunalpolitiker sei er enttäuscht, so Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard in einer ersten Stellungnahme. Es bleibe der Widerspruch, dass eine Partei zwar als verfassungsfeindlich eingestuft werde, sie aber trotzdem die Privilegien einer zugelassenen Partei in Anspruch nehmen dürfe, wie zum Beispiel das Recht auf öffentliche Räume. Die Stadt Weinheim hatte bereits im Dezember 2015 durch einen Gemeinderatsbeschluss entschieden, Veranstaltungssäle für parteipolitische Veranstaltungen generell nicht zur Verfügung zu stellen. Das Urteil bestätige nun diese Entscheidung, heißt es. Zudem versicherte Bernhard, dass die Anstrengungen bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppierungen in der Zweiburgen-Stadt nicht nachlassen werden. Weinheim werde nicht erneut Ort eines NPD-Bundesparteitages sein. (sab)