[AKTUALISIERT] Weinheim: Mehrere Verletzte bei Protest gegen NPD-Parteitag

Stadt und Polizei rufen zu Gewaltverzicht auf. Bei Demonstrationen gegen die NPD gibt es dennoch Krawall und Verletzte. Andere protestieren friedlich und mit einem bunten Fest gegen Rechtsextremismus.


Programmtipp

RNF sendete am Samstag Abend ein „RNF AKTUELL“ über die Proteste gegen Rechts in Weinheim. Hier das Video in unserer Mediathek.


Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten durchbrachen nach Angaben der Polizei mehrere Absperrungen. Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Polizisten seien attackiert und mit Steinen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin.

16 Beamte seien verletzt worden, einer davon schwer. Er kam mit einer Verletzung an der Kniescheibe ins Krankenhaus. Auch Demonstranten erlitten laut Polizei Verletzungen durch Pfefferspray. Für Demonstrationsteilnehmer seien zwei Rettungswagen eingesetzt worden, so die Polizei, einzelne Demonstrationsteilnehmer mit Augenreizungen hätten sich nicht vom Rettungsdienst behandeln lassen wollen. Ein Zusammenschluss von Protestgruppen, der sich als antifaschistisches Bündnis «Block NPD» bezeichnet, sprach dagegen am Samstagabend von rund 120 verletzten Demonstranten und nannte das Verhalten der Polizei «unverhältnismäßig».

Bei der Demonstration gegen die NPD am Samstagvormittag nahm die Polizei neueren Informationen zufolge 201 Personen in Gewahrsam, zuvor war von 75 Personen die Rede gewesen. Die gewaltbereiten Protestler gehörten dem linken Spektrum an. Einige Demonstranten seien vermummt gewesen, sagte die Polizeisprecherin.

Die Sicherheitskräfte waren seit dem Morgen mit einem Großaufgebot in Weinheim. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten. Die Straßen zum Bundesparteitag wurden abgeriegelt. In sozialen Netzwerken hatten in den vergangenen Tagen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse dazu aufgerufen, gegen die NPD zu protestieren. Auch Blockaden des Parteitags waren angekündigt worden.

Gegen 14:00 Uhr setzte sich ein Demonstrationsmarsch mit etwa 1.500 Teilnehmern vom Weinheimer Bahnhof aus in Richtung Hauptstraße und Marktplatz in Bewegung. Während des Zuges forderte die Polizei etwa 50 betroffene Teilnehmer auf, Vermummungen abzunehmen. Sie kamen der Bitte nach. Der Zug durch die Innenstadt mit Kundgebungen erst am Marktplatz und später an der Peterskirche verliefen friedlich. Gegen 15:30 endete die Kundgebung der NPD-Gegner.

Die rechtsextreme NPD kam in der Stadthalle zu ihrem Parteitag zusammen – das dritte Jahr in Folge in Weinheim. Die 44 000-Einwohner-Stadt, in der auch Flüchtlinge untergebracht sind, feierte unweit der Stadthalle ein Kulturfest und wollte ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Dort sei der Protest friedlich, sagte ein Sprecher der Stadt. Auch die Schriftstellerin Ingrid Noll trat beim Kulturfestival auf.

Die Landes-SPD in Baden-Württemberg unterstützte den gewaltfreien Protest und bezeichnete die NPD-Funktionäre als «Menschenverächter». Generalsekretärin Katja Mast teilte mit: «Wir stehen gemeinsam gegen diese Leute, die ein anderes Land wollen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten.»

Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte vor der Gewalttätigkeit der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlinge. «Anhänger der NPD haben den Straßenkampf längst wieder begonnen», sagte Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, wenn es die AfD nicht gäbe, könnte die NPD deutlich stärker werden. Angesichts der Debatte um die Asylpolitik haben rechte Bewegungen wie Pegida und die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) Zulauf bekommen. Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (lsw/rk, aktualisiert 19:34 Uhr)