Weinheim: Niederlage gegen NPD vor Gericht

Die Stadt Weinheim muss die Kosten des Eilverfahrens um die Überlassung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Richter stellten fest, dass die Stadthalle an dem Wochenende Anfang November 2014 nicht,  wie von der Stadt behauptet, reserviert war. Die NPD habe nachgewiesen, dass ein Gottesdienst erst kurzfristig in die Stadthalle verlegt wurde. Wäre das dem VGH bekann gesen, hätte er die Stadt damals verpflichtet, die Halle für den Bundesparteitag der NPD zu überlassen, heißt es in der Pressemitteilung.(mf)