Weinheim: NPD-Parteitage auch künftig in Stadthalle möglich

Die Stadtverwaltung ist mit dem Versuch gescheitert, politische Veranstaltungen der rechtsextremen Partei dort generell zu verbieten. Der Gemeinderat habe sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, sagte eine Sprecherin. Man wolle auf andere Weise zeigen, dass man mit der Politik der NPD nicht einverstanden sei.
Weinheim hatte der NPD nach einem verlorenen Rechtsstreit Anfang November ermöglichen müssen, einen Bundesparteitag abzuhalten. Hunderte Demonstranten protestierten gegen die Rechtsextremen. Die Stadt hatte zuvor juristisch versucht, den Parteitag zu verhindern.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Absage Weinheims an die Partei zunächst für rechtmäßig, der Staatsgerichtshof kippte jedoch diese Entscheidung. (aha)