Weinheim: Stadthalle nicht mehr für politische Parteien erlauben

Weinheim will die Stadthalle künftig nicht mehr politischen Parteien zur Verfügung stellen. Wenige Wochen nach dem NPD Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle legt die Verwaltung einen entsprechende Änderung der Benutzungsordnung vor. Der Gemeinderat soll morgen darüber entscheiden. Damit will die Stadt rechtliche Klarheit schaffen und für künftige Mietanfragen von Parteien gewappnet sein. Hintergrund ist, dass der in der Benutzungsordnung geregelte Widmungszweck der Halle im Vorfeld des Bundesparteitags vom Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedlich ausgelegt wurde. feh