Wiedergewählt: Kretschmann bleibt Ministerpräsident

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann in Stuttgart zum
Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige führt als Regierungschef die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Er hatte im ersten Wahlgang 82 Stimmen erhalten, zehn mehr als nötig, aber sechs
weniger, als das neue grün-schwarze Regierungslager Abgeordnete hat.  Der Katholik legte am Donnerstag im Beisein seiner Familie seinen Eid auf die Landesverfassung mit der religiösen Formel ab: „Ich schwöre
es, so wahr mir Gott helfe.“ Den Eid nahm Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab, die am Vortag als erste Muslimin in das Amt gewählt worden war. Sie hatte Kretschmann auch eine weltliche Formel angeboten für den Eid. Von ihr erhielt Kretschmann einen Strauß weißer Blumen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart war der erste, der
ihn beglückwünschte.
Zu den Abweichlern aus dem grün-schwarzen Lager sagte er im SWR-Fernsehen: „Jeder kann abstimmen, wie er es für richtig hält.“ Er wolle als Ministerpräsident auch seine Kritiker von seiner Politik überzeugen. Kretschmann ist auch der erste grüne Ministerpräsident der im Amt bestätigt wurde – für weitere fünf Jahre. Die Grünen
hatten am 13. März die Landtagswahl gewonnen. Sie wurden erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft.
Kretschmann erhielt in geheimer Wahl 82 Stimmen, zehn mehr als notwendig. 57 Parlamentarier stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Zwei Stimmen entfielen auf einen anderen Namen. Eine Grünen-Abgeordnete fehlte wegen Krankheit.
Die Nein-Stimmen kamen vermutlich zum großen Teil aus der AfD, deren Fraktionschef Jörg Meuthen angekündigt hatte, seine Fraktion werde geschlossen gegen Kretschmann stimmen. Die rechtskonservative Partei stellt 23 Abgeordnete. Auch aus dem Lager des früheren grünen Koalitionspartners SPD mit 19 Abgeordneten kamen wahrscheinlich ablehnende Voten, nachdem Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) die Oppositionsrolle betont hatte.
Die AfD spendete dem wiedergewählten Ministerpräsidenten mit einer Ausnahme keinen Applaus. Auch die SPD hielt sich deutlich zurück.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnte eine Unterstützung für den Ministerpräsidenten ebenfalls ab. Seine Fraktion besteht aus 12 Abgeordneten. Der CDU-Landeschef und künftige Innenminister Thomas Strobl sieht seinen Konflikt mit der CDU-Fraktion inzwischen bereinigt. „Alles ist gut und alles wird gut“, sagte er. In zwei Probeabstimmungen am Dienstag hatten einige CDU-Abgeordnete mit Nein gestimmt oder sich
enthalten, worüber Strobl sehr verärgert war. Einige CDU-Abgeordnete hatten sich von ihm bei der Zusammenstellung der grün-schwarzen Kabinettsliste ignoriert gefühlt.
Der frühere Lehrer Kretschmann führt das Land Baden-Württemberg seit 2011. Die grün-rote Regierung hatte bei der Wahl vor zwei Monaten die Mehrheit verloren. Neuer Partner ist die CDU. Im Landtag sollte noch am Donnerstag auch die neue Regierung vereidigt werden. Sehen Sie dazu einen ausführlichen Bericht in RNF Life. dpa/feh