Wiesbaden: Hessen-SPD will Merkel vor Biblis-Ausschuss aussagen lassen

Die Hessen-SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen lassen. Die Sozialdemokraten wollen am heutigen Freitag einen entsprechenden Beweisantrag in den Ausschuss einbringen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel der dpa. Zuvor hatte der „Hessische Rundfunk“ über die Pläne der SPD berichtet.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer die Schuld an der rechtlich verpfuschten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 hat. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund deswegen
auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Entweder habe Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein Problem oder die Kanzlerin, erklärte  Schäfer-Gümbel gegenüber der dpa. „Das kann nur sie klären, deshalb die Vorladung.“ (dpa/lhe)