Wiesbaden: Hessen zeigt in Biblis-Affäre auf den Bund

Im Streit über die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 hat die Büroleiterin der damaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) eine Verantwortung des Landes verneint. Zu jeder Zeit seien die Hausspitze und die Fachabteilung der Ansicht gewesen, dass der Bund die Rechtsgrundlage und die Begründung für die Stilllegung gegeben habe. Das sagte die Spitzenbeamtin am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. „Der Bund hat das im Konzert mit den Ländern gemacht, aber immer den Hut aufgehabt.“
Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Wegen
der Rechtsfehler bei der Stilllegung hat der Biblis-Betreiber RWE Hessen und den Bund auf 235 Millionen Schadenersatz verklagt.
Unter anderem wurde der Konzern nicht angehört, wie es das Verwaltungsrecht vorschreibt. Ex-Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) macht alleine Hessen für die juristisch fehlerhafte
Stilllegung verantwortlich. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir als Bundesauftragsverwaltung
arbeiten“, erklärte dagegen die Beamtin. Die Frage einer Anhörung sei mit den Experten der Fachabteilung erörtert worden. Da der Energiekonzern aber wusste, was auf ihn zukommt, sei bewusst auf eine Anhörung verzichtet worden. Es sei nicht vergessen worden, eine Anhörung von RWE durchzuführen, sondern geprüft und verworfen worden, betonte die 46-Jährige.
Das Finanz- und das Justizministerium sowie die Staatskanzlei seien in den Entscheidungsprozess miteinbezogen worden. Bei der Erstellung seines Stilllegungsentwurfes habe sich Hessen an den anderen Bundesländern orientiert. Einen direkten Kontakt mit dem Energiekonzern habe das Wiesbadener Umweltministerium in dieser Zeit nicht gehabt.(dpa/lhe)