Wiesbaden: Hessens Justizministerium hatte Bedenken gegen Biblis-Stilllegung

Das hessische Justizministerium hatte erhebliche rechtliche Bedenken gegen die vom Bund beschlossene Stilllegung der Atommeiler in Biblis. Dies
bestätigte die zuständige Ministerialreferentin Silvia Schmidt im Landtags-Ausschuss zur Untersuchung der Biblis-Affäre am Freitag in Wiesbaden. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima in Japan im März 2011 hatte die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen die Abschaltung der ältesten
Kernkraftwerke für zunächst drei Monate beschlossen. Für das Biblis-Moratorium war aber das hessische Umweltministerium unter der damaligen Ministerin Lucia Puttrich (CDU) zuständig.
Die Justiz hat die Anordnung des Ministeriums inzwischen höchstrichterlich für fehlerhaft erklärt, weil Hessen vor der  zeitweisen Stilllegung den Biblis-Betreiber RWE nicht anhörte. Der Konzern hat das Land und den Bund inzwischen auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.
Der U-Ausschuss will klären, wer in Hessen verantwortlich für die Fehler damals war. Die schwarz-grüne Landesregierung argumentiert, man habe sich beim Moratorium streng an die Vorgaben des Bundes gehalten. (dpa/lhe)