Wiesbaden: In der Biblis-Affäre macht Röttgen das Land Hessen verantwortlich

Im Streit um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen Hessen für verantwortlich erklärt. „Es hat keine Anweisung gegeben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. Die Atomaufsicht sei Sache der Länder gewesen – nicht des Bundes.
Im März 2011 habe es nach der Katastrophe im japanischen Fukushima die „politische Verabredung“ von Bund und Ländern zum Abschalten der sieben ältesten AKWs gegeben, um deren Sicherheit zu überprüfen, sagte Röttgen. Es sei aber „völlig klar“ gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung des Moratoriums die Länder zuständig gewesen seien.
Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht – zunächst für drei Monate vor dem endgültigen Atomausstieg.
Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum dem Land die Schuld gibt. (dpa/lhe)