Wiesbaden: Umweltministerin bestätigt: RWE bereitet zu Biblis Klage vor

Der Energiekonzern RWE bereitet derzeit wegen der rechtswidrigen Stilllegung der Atommeiler in Biblis eine Schadensersatzklage vor. Dies habe RWE-Manager Ulrich Hartmann bei seinem Antrittsbesuch bestätigt, sagte die Grünen-Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Höhe des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch unklar.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden im März 2011 die ältesten deutschen Reaktoren – vor dem endgültigen Abschalten – für drei Monate stillgelegt. Hessen beging bei Biblis jedoch Rechtsfehler, wie höchstrichterlich inzwischen entschieden wurde. Der Landtag hat vor wenigen Tagen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge aufklären soll. In die Kritik der Opposition ist die damals verantwortliche Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) geraten, die heute Hessen beim Bund und in Brüssel vertritt.
Hinz hat bisher für Schadensersatzforderungen keine Vorkehrungen im Haushalt getroffen. Dies sei beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht notwendig, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Umweltausschuss. In Medienberichten war von einer dreistelligen Millionenhöhe die Rede.(dpa/lhe)