Wiesloch/Stuttgart: Abtrünnige Abgeordnete Martin verursacht Ärger in der AfD

Neun Monate nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg steckt die Alternative für Deutschland in einer neuen Krise. Mit Claudia Martin verliert die Landtagsfraktion bereits ihr zweites Mitglied. Die verbleibenden Fraktionspolitiker sind erbost.

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin (Link zur Landtagsseite) hat mir ihrem Austritt aus der AfD eine neue Krise in der Partei ausgelöst und heftige Kritik aus der Fraktion geerntet. Martin warf der Partei einen Rechtsruck vor und begründete damit ihren Austritt. Gleichzeitig lehnte die Abgeordnete Forderungen der AfD-Fraktion ab, ihr Mandat zurückzugeben. Fraktionschef Jörg Meuthen warf Martin ein «falsches Spiel» und «Heuchelei» vor. Die anderen Parteien im Landtag sprechen der AfD die Politikfähigkeit ab.

Die AfD spiele vor allem in der Flüchtlingspolitik mit rechtspopulistischen Aussagen, grenze sich nicht ab vom Extremismus und habe jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren, sagte die Politikerin am Samstag in Stuttgart. «Wer ununterbrochen mit rechten Positionen unterwegs ist, der zieht auch rechte Mitglieder an», sagte sie. Martin hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie wegen dieser Tendenzen aus der Fraktion und der Partei austrete.

Die AfD habe viele ihrer Positionen aufgegeben und gehe nunmehr mit reißerischen Pauschalaussagen vor, um Wählerstimmen einzufangen. «Sie hat für mich den Blick auf die Menschen verloren», sagte Martin. So erkenne die Partei etwa nicht an, dass sich in der Flüchtlingspolitik nach den dramatischen Ereignissen von 2015 viel bewegt habe. «Auch Flüchtlinge sind Menschen», sagte die Politikerin. Die AfD aber gebe den geflüchteten Menschen die Schuld an allem.

Die Abgeordnete sagte, dass der Zustand der Fraktion ein Abbild der Partei insgesamt sei und sie mit weiteren Anfeindungen früherer Kollegen rechne. «Das, was wir tun, ist nicht richtig», meinte sie. Sie kündigte ein Buch über ihre Erfahrungen mit der Partei an, in die sie 2013 wegen deren Kritik an der EU-Politik eingetreten sei.

Die Abgeordnete lehnte Forderungen der baden-württembergischen AfD-Fraktion ab, ihr Mandat zurückzugeben. Mit ihrem Austritt löste sie scharfe Kritik aus der AfD aus. «Sie unternimmt öffentlichkeitswirksam den Versuch, die Partei zu beschädigen», warf AfD-Sprecher Markus Frohnmaier der Abtrünnigen vor. Gleichzeitig versuche Martin ihr geplantes Buch zum Schaden der AfD zu vermarkten. AfD-Landeschef Lothar Maier erklärte, der von der Abgeordneten behauptete Rechtsruck der Partei bestehe nur in ihrer Fantasie.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer warf Martin Überforderung und gekränkte Eitelkeit vor. «Sie wurde nicht in die Fraktionsspitze gewählt und die parlamentarische Arbeit war für sie zu schwierig», betonte er. «Ich glaube, sie ist an ihrer eigenen Selbstüberschätzung gescheitert.»

Die anderen Parteien im Landtag – neben der grün-schwarzen Regierung sind das die SPD und die FDP – hatten der AfD angesichts einer Vielzahl von Skandalen immer wieder die Politikfähigkeit abgesprochen. «Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich mit dem Rechtsruck der AfD», sagte der SPD-Abgeordnete und frühere Innenminister Reinhold Gall. Die Schilderungen Martins seien für ihn ein Beleg, dass es in der AfD-Landtagsfraktion «noch schlimmer zugeht als es bislang für möglich gehalten wurde».

Im Sommer hatte bereits der wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Wolfgang Gedeon die Fraktion – aber nicht die Partei – verlassen. Der Streit um den Umgang mit dem Abgeordneten hatte zur zeitweiligen Spaltung der Fraktion geführt. Nach dem Austritt von Gedeon und Martin hat die Fraktion nun noch 21 Abgeordnete.

Die Partei kam nach der Landtagswahl am 13. März zum ersten Mal ins Stuttgarter Parlament. Sie wurde aus dem Stand stärkste Oppositionskraft im Landtag. Die Abgeordneten des Landtags kommen an diesem Mittwoch zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Martin will sich künftig als Partei- und Fraktionslose zum Beispiel um das Thema Digitalisierung kümmern.

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Mit ihrem demonstrativen Austritt aus der AfD hat sich die unscheinbare Hinterbänklerin Claudia Martin (46) schlagartig ins Rampenlicht gesetzt. Drei Jahre nach ihrem Eintritt in die Partei und neun Monate nach ihrem Einzug in den Landtag bricht sie nun mit der AfD – sie wirft der Partei einen Rechtsruck vor.

«Ich weiß, dass der Schritt richtig ist», sagt sie gefasst bei ihrer ersten selbst einberufenen Pressekonferenz in ihrem Abgeordnetenbüro am Samstag in Stuttgart. In den Reihen der AfD hat die Erzieherin, die aus der DDR stammt, wohl niemand solch einen spektakulären Rückzug zugetraut – schon gar nicht vor den Kameras großer TV-Sender.

Von «menschlicher Enttäuschung» spricht der AfD-Fraktionsvize Rainer Balzer. Er beklagt, die Politikern, die in Walldorf/Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) lebt und arbeitet, habe sich schon nach der Wahl im März von Ämtern zurückgezogen und den Kontakt zur Parteibasis gemieden. Deshalb halten ihr einige Abgeordnete nun vor, sie habe die AfD nur als Eintrittsticket in den Landtag benutzt. Balzer meinte auch Überforderung und Selbstüberschätzung bei ihr zu erkennen.

Martin lächelt solche Vorwürfe weg. Die Mutter eines erwachsenen Sohnes will sich als Partei- und Fraktionslose im Parlament nun mit Fragen der Bildung und Digitalisierung befassen.

Ihren Weg in die Politik fand Martin, die 1970 in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge geboren wurde und 1994 nach Baden-Württemberg übersiedelte, nach eigenem Bekunden erst 2013. Was sie motiviert hat? Sie schreibt auf ihrer Internetseite von einer «völlig verfehlten Politik» der etablierten Parteien, einer «ergebnislosen Euro-Rettungspolitik, einer verantwortungslosen Asyl- und Einwanderungspolitik, einer kopflosen „Energiewende“». (lsw)