Wörth: Bürgermeister beklagt Steuerausfälle durch Diesel-Strafzahlungen

Wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals fordert der Bürgermeister von Wörth, Dennis Nitsche (SPD), eine Entschädigung für betroffene Städte. Er befürchtet, dass Kommunen aufgrund der Strafzahlungen der Autokonzerne in finanzielle Schieflage geraten könnten. Wörth ist Sitz des weltgrößten LKW-Werkes von Mercedes-Benz mit mehr als 10 000 Beschäftigten. Nitsche kündigte an, zusammen mit dem Oberbürgermeister von Wolfsburg alle betroffenen Städte zu einer Konferenz Anfang April nach Mainz einzuladen. Dort wollen die Kommunen eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Den Angaben zufolge wirken sich Strafzahlungen auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet werden müsse. Die Strafzahlungen selbst fließen dagegen in die Kassen von Bund und Land. Wörth habe laut Nitsche faktisch 60 Millionen Euro verloren. Er fordert eine rückwirkende Kompensation sowie eine Änderung des Steuerrechts und Unternehmensstrafrechts. (mho/dpa)