Wörth: Ringen um Vergleich im Streit über zweite Rheinbrücke

Im Rechtsstreit um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sondieren die Parteien der badischen Stadt einen möglichen Vergleich. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) reagierte dabei verwundert auf Äußerungen von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), wonach aus dessen Sicht einem Vergleich nichts mehr im Wege stehe. Es sei «sehr irritierend», dass sich der Minister während der laufenden Verhandlung einmische, sagte Mentrup am Donnerstag am Rande der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg.  Hermann hatte für die geplante Brücke zwischen Karlsruhe und Wörth eine Lösung angedeutet, die den Radverkehr einbindet. Ein Fahrradweg auf der neuen Brücke sollte in heutiger Zeit eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Mentrup. Zu Hermanns Vorschlag einer besseren Anbindung an die Bundesstraße 36 sagte er, dies hätte das Land schon vorher vom Bund einfordern müssen: «Geradezu peinlich ist, dass man dazu die Unterstützung eines Klageverfahrens der Stadt Karlsruhe gegen das Land braucht.» Für Karlsruhe seien folgende Punkte wichtig: Anbindung an die B36, Verbesserungen im rheinüberschreitenden ÖPNV und bei Ausgleichsmaßnahmen für den Natur- und Artenschutz. BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe sprach von «Schritten in die richtige Richtung», betonte aber: «Es gibt sehr unterschiedliche Interessen.» Aus Sicht der Naturschützer ist die zweite Brücke überflüssig. Der VGH verhandelt über zwei Klagen der Stadt Karlsruhe und des Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss auf der baden württembergischen Rheinseite. (dpa/kwi)

(Az. 5 S 2834/17 und 5 S 2835/17).