Worms/Mainz: Ermittlungen wegen Aufruf zu Gewalt

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen drei Kommentaren unter einem Facebook-Eintrag des Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD), in denen zu rassistisch motivierter Gewalt aufgerufen worden sein soll. Es bestehe ein Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mainz heute. Zuvor hatte die „Wormser Zeitung“ über die Kommentare berichtet. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen erst durch die Berichterstattung aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft sei zum Handeln verpflichtet, wenn sich Anhaltspunkte für eine verfolgbare Handlung ergäben, sagte ein Sprecher. Eine Strafanzeige habe es nicht gegeben. In Worms war Anfang März eine 21 Jahre alte Frau mutmaßlich von einem 22-Jährigen erstochen worden, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Kissel hatte am 7. März per Facebook dazu aufgefordert, in dem Fall auf die Justiz zu vertrauen. Auch Kissel selbst wird laut Polizei scharf angegriffen, bis zum Donnerstag gab es mehr als 1000 Kommentare unter seinem Eintrag. Er habe an das Mitgefühl und die Anteilnahme der Wormser appelliert und darum gebeten, von undifferenzierter, pauschaler Verurteilung abzusehen, sagte er der dpa. „Diese Sätze waren wohl der Anlass.“ Er selbst habe eine Drohmail erhalten. „Mich beeindruckt das nicht“, sagte er. Es gebe offenbar ein gut organisiertes rechtsextremes Netzwerk, das bei solchen Ereignissen versuche, politisch Verantwortliche mit solchen Einschüchterungen zu beeinflussen. (lrs/mj)