Worms: Merkel wirbt bei Wahlkampf-Finale für friedliche Lösung der Ukraine-Krise

Worms (dpa) – Mit einem Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte hat die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Europawahlkampf ihrer Partei beendet. Bei der Abschlusskundgebung in Worms erinnerte sie an die Entstehung der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene Friedensbereitschaft der Menschen, zu denen auch viele namhafte Christdemokraten gehört hätten.

«Unsere Aufgabe heute ist es, jetzt wieder das Friedenswerk fortzusetzen und immer wieder – gerade auch im Blick auf die Ukraine – mit Russland zu sprechen, immer wieder die Hand zu reichen, obwohl wir nicht mit allem einverstanden sind», sagte Merkel. «Wir lösen unsere Konflikte heute anders, nicht mit Krieg, sondern mit friedlichen Gesprächen.»

Zu der Kundgebung am Dom, bei der auch der EU-Spitzenkandidat David McAllister und CDU-Landeschefin Julia Klöckner sprachen, waren laut CDU etwa 2500 Menschen gekommen. Die Polizei sprach von etwa 1500 bis 1600 Teilnehmern.

Mit Blick auf die finanziellen Probleme von EU-Mitgliedsstaaten sprach Merkel sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. «Wir sind solidarisch, wir helfen, aber wir verlangen auch von denen, die Hilfe brauchen, dass sie ihre Hausaufgaben zuhause machen», sagte sie.

In der Debatte über Datenschutz und die Dominanz US-amerikanischer Internetfirmen sprach sie sich dafür aus, diesen Unternehmen europäische Projekte entgegenzusetzen. Man schimpfe manchmal über die US-Firmen und müsse das auch. «Aber noch besser wäre es, wir hätten selber richtig gute, große, digitale Unternehmen, die auch Arbeitsplätze in Europa schaffen würden, die unseren Datenschutz durchsetzen würden.» Als Vorbild nannte sie das europäische Airbus-Projekt, das zum Konkurrenten von Flugzeughersteller Boeing geworden sei.

McAllister betonte, die CDU wolle mit der CSU stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Ziel sei, den Kontinent wettbewerbsfähiger und den Euro dauerhaft sicher zu machen. Klöckner sagte, die EU- und Kommunalwahl seien keine Wahlen zweiter und dritter Klasse. Kommunal- und Europapolitik seien Heimatpolitik. (lrs)