Worms: Streit um Kündigung – Stadt legt Berufung ein

Die Stadt Worms hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, mit dem die Kündigung von vier Mitarbeitern wegen
fremdenfeindlicher Äußerungen in einer „WhatsApp“-Gruppe aufgehoben wurde. Die Berufung der Kommune gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz sei beim Landesarbeitsgericht eingegangen, sagte dessen
Sprecherin. Das Arbeitsgericht hatte im November entschieden, dass die Stadt den Mitarbeitern zu unrecht gekündigt hat. Diese hatten gegen die fristlose Kündigung geklagt. Ob und wann es zu einem Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht kommt, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben der Sprecherin wurde die
Berufung eingelegt, um die gesetzliche Frist zu wahren. Der am 12. Januar eingegangene Einspruch müsse nun begründet werden, bevor ein Termin festgesetzt wird. Die Berufung kann auch zurückgezogen werden.
Die vier Mitarbeiter – drei Männer und eine Frau – hatten in der Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht. Das Arbeitsgericht hatte ihren Klagen gegen die Kündigung mit dem Argument stattgegeben, der Austausch sei über private Smartphones gelaufen. Die Mitarbeiter hätten darauf vertrauen dürfen, dass davon
nichts nach Außen dringe. Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass es nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen dürfe, wenn ein Gesprächspartner sich nicht an die Vertraulichkeit halte und den Arbeitgeber informiere.
Eine Strafanzeige der Stadt gegen die Mitarbeiter hatte keine Folgen. Weil es keine zureichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, sei von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen worden, so die Staatsanwaltschaft Mainz. dpa/feh